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AGB

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN der Firma Emslandzelte 

Die folgenden Bedingungen in Ziffer 1.-13. gelten für Handelsgeschäfte mit allen Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

1. ALLGEMEINES

1.1. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

1.2. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3. Soweit nachfolgend der Begriff „Ware“ verwandt wird, umfasst dieser sämtliche der von uns angebotenen Produkte und Anlagen.

 

2. VERTRAGSSCHLUSS, INFORMATIONSPFLICHTEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer Produkte an eine spätere Normung.

2.2. Mit der Bestellung einer Ware und/oder Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware und/oder Leistung erwerben zu wollen (Vertragsangebot).

Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit dem Tag seines Eingangs bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich in Schrift- oder Textform erfolgen oder durch Übersendung der bestellten Ware und/oder Ausführung der Leistung erfolgen.

2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, in dem die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschluss eines ordnungsgemäßen, kongruenten Deckungsgeschäfts ist eine Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten.

2.4. Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, es sei denn, die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.

2.5. Sofern eine Bestellung auf elektronischem Wege erfolgt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Im Übrigen werden die Informationspflichten des § 312 e Absatz I Nr. 1-3 BGB (Zurverfügungstellung technischer Hilfsmittel zur Beseitigung von Eingabefehlern, Zurverfügungstellung von Informationen nach der Informationspflichten-VO, unverzügliche Zugangsbestätigung) ausgeschlossen.

 

3. PREISSTELLUNG, VERPACKUNG, VERSAND

3.1. Preise verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich Montage, Fracht, Versicherung sowie ausschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. Liegt zwischen Vertragsabschluss und Produktionsbeginn ein Zeitraum von mehr als vier Wochen und tritt in diesem Zeitraum eine Erhöhung der Tariflöhne oder der Vormaterialpreise ein, so können wir entsprechend der eingetretenen Erhöhung die vereinbarten Preise angemessen erhöhen. Umgekehrt hat der Kunde Anspruch auf angemessene Herabsetzung der vereinbarten Preise, wenn im gleichen Zeitraum Kostensenkungen eintreten.

3.3. Liegen für Verpackung und Versand keine ausdrücklichen Weisungen des Kunden vor, so behalten wir uns die Wahl der Verpackung und des Transportweges vor. Wir nehmen grundsätzlich nur Verpackungsmaterial zurück, das der Rückgabe nach Verpackungsverordnung unterliegt.

3.4. Bestätigte Preise eines Auftrages sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile auf keinen Fall verbindlich.

3.5. Verzögert sich nach Anzeige der Versandbereitschaft der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat, können wir dem Käufer für jeden angefallenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt für unsere Lieferungen und Leistungen grundsätzlich folgender Zahlungsplan: 40% des vereinbarten Zahlungsbetrages bei Auftragserteilung, 40% bei Versandbereitschaft und 20% bei Abnahme oder Inbetriebnahme.

4.2. Der Kunde hat bei Vereinbarung eines Zahlungsplans die Vertragspflicht, innert von 10 Tagen nach Auftragserteilung, der Mitteilung über die Versandbereitschaft bzw. der Abnahme oder Inbetriebnahme den jeweils vereinbarten Teilbetrag zu bezahlen, ansonsten den vereinbarten Betrag innert von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, soweit keine Montage geschuldet ist, bzw. innert von 10 Tagen nach Abnahme oder Inbetriebnahme, soweit eine Montage geschuldet ist. Des Zugangs einer Rechnung beim Kunden bedarf es nicht, wenn sich der Zahlbetrag aus dem Vertrag ergibt. Unsere Rechnungen sind, soweit die vorstehenden Regelungen nicht anzuwenden sind, und nichts anderes vereinbart wurde, binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an uns zahlbar. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme wir uns im Einzelfalle vorbehalten, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wird. Die damit verbundenen Kosten und Spesen trägt der Kunde.

4.4. Der Kunde hat eine Geldschuld während des Verzuges mit 8% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt uns ausdrücklich vorbehalten. Ebenso ist dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass ein Zinsschaden infolge des Verzuges in geringerer Höhe oder gar nicht eingetreten ist.

4.5. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in einem für die Geschäftsbeziehung bedeutsamen Maße in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, und zwar auch dann, wenn wir Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.

 

5. LIEFERFRISTEN, LIEFERVERZÖGERUNGEN, KÜNDIGUNG, NACHUNTERNEHMER

5.1. Lieferfristen beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Ist Gegenstand des Vertrages auch die Montage von genehmigungspflichtigen Waren, so sind wir in keinem Falle verpflichtet, die Montage vor Erteilung der Genehmigung wie z.B. der Baugenehmigung zu beginnen.

5.2. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschließend, die Pflichten gemäß Ziff. 6.6 dieser Bedingungen.

5.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören zum Beispiel Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw.), auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten.

5.4. Wenn die Behinderung länger als 4 Kalendermonate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5.5. Auf die in Ziff. 5.3 und 5.4 genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich vom Eintritt dieser Ereignisse benachrichtigen.

5.6. Ein Vertrag, im Rahmen dessen wir uns zu einer Werkleistung verpflichten, kann vom Kunden ausschließlich aus wichtigem Grund gekündigt werden (außerordentliche Kündigung). Soweit wir den Kündigungsgrund nicht zu vertreten haben, haben wir einen sofort fälligen Anspruch auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung für die Nichtdurchführung des Vertrages in Höhe von 10% der Vergütung, die auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfällt. Die Vergütung nach dem vorstehenden Satz beinhaltet auch separat ausgewiesene Montagekosten. Diese Entschädigung ist dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde nachweist, dass unsere Einbußen infolge der Nichtdurchführung des Auftrages geringer sind oder höher anzusetzen, wenn wir höhere Einbußen infolge der Nichtdurchführung des Auftrages nachweisen. Sollte der Kunde nachweisen, dass keine Einbußen entstanden sind, entfällt die Pflicht zur Entschädigung.

5.7. Uns steht das Recht zu, die uns obliegenden Leistungen auf Nachunternehmer, gleich welchen Grades, zu übertragen, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Kunden bedarf.

 

6. BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNGEN, ABWEICHENDE LEISTUNGEN DURCH AUFLAGEN, HERBEIFÜHRUNG DER MONTAGEVORAUSSETZUNGEN, MONTAGE

6.1. Der Begriff „Ware“ betrifft unter 6. insbesondere Hallen, Zelte, Anlagen und Zubehör.

6.2. Der Kunde hat sämtliche für die Ware und für seinen in einer Halle oder einem Zelt auszuführenden Betrieb erforderlichen Genehmigungen, insbesondere erforderlichenfalls die Baugenehmigung, auf eigene Kosten einzuholen. Es ist seine alleinige Verantwortung, die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung der Ware und ihres Betriebes herbeizuführen. Alle fälligen behördlichen Abnahmen und/oder Zulassungen hat der Kunde auf eigene Kosten zu beschaffen und zu veranlassen. Ist Montage der Ware Vertragsgegenstand, so hat uns der Kunde unverzüglich, unter Übermittlung einer vollständigen Ablichtung, die Erteilung der Baugenehmigung anzuzeigen.

6.3. Erfordern Auflagen oder Grüneintragungen der Baugenehmigung ein Abweichen von der vertraglichen Leistungsbeschreibung, so sind wir zur Erbringung zusätzlicher Leistungen nur gegen Entgelt verpflichtet.

6.4. Wir stellen dem Kunden, soweit es für das behördliche Genehmigungsverfahren erforderlich ist, gegen zusätzliche Berechnung folgende Unterlagen zur Verfügung, soweit vorhanden: Ansichtszeichnungen, Statik

6.5. Sicherheitseinrichtungen, die von der Genehmigungsbehörde im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kunden gefordert werden (z. B. Feuerlöscher, Beschilderung, Notbeleuchtung usw.) sind, soweit sie nicht ausdrücklich in unserer Leistungsbeschreibung erwähnt sind, vom Kunden auf dessen Kosten zu beschaffen und zu unterhalten.

Der Kunde hat alle sich aus der Errichtung der Ware ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und uns, soweit wir im Zuge der Montage in Anspruch genommen werden, freizustellen.

6.6. Der Aufstellungsort ist vom Kunden rechtzeitig zur vertragsgemäßen Erbringung unserer Leistungen zugänglich zu machen und gemäß unserem Merkblatt "Montagevoraussetzungen" auf Kosten des Kunden vorzubereiten. Der Kunde übernimmt als Vertragspflicht die fristgerechte Bewirkung sämtlicher zur Ermöglichung der uns obliegenden Leistungen notwendigen Mitwirkungshandlungen und die dem Merkblatt entsprechende Vorbereitung des Aufstellungsortes und die Herbeiführung der sonstigen Voraussetzungen für die Montage gemäß Merkblatt. Diese Vertragspflicht des Kunden besteht uneingeschränkt auch dann, wenn Mangelbeseitigungsarbeiten durchgeführt werden.

 

7. TRANSPORT UND GEFAHRÜBERGANG, MITWIRKUNG DES KUNDEN BEIM ABLADEN

7.1. Transportkosten zum Aufstellungsort trägt der Kunde.

7.2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder unsere Lager zwecks Versendung verlassen hat. Das gilt auch, wenn Lieferung frei Aufbaustelle vereinbart wurde. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, es sei denn, der Kunde hat diesbezüglich ausdrückliche Weisungen erteilt. Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung gegenüber dem Spediteur oder dem Frachtführer zu rügen und hierüber eine Bescheinigung auszustellen.

7.3. Eine Transportversicherung nehmen wir vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung nicht vor, es ist Sache des Kunden, die auf seine Gefahr reisende Ware angemessen zu versichern.

7.4. Die Kosten des Entladens am Aufstellungsort hat der Kunde zu tragen. Nimmt er die Entladung durch eigene Kräfte vor, so werden diese im Gefahrenbereich des Kunden tätig, nicht in unserem Gefahrenbereich. Dem Kunden wird rechtzeitig vor der Anlieferung mitgeteilt, welche Lademittel erforderlich sind.

 

8. MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENSERSATZ I. FABRIKNEUE WARE

8.I.1. Wir übernehmen für die von uns erbrachte Leistung die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln enthalten und welche keine Garantie im Rechtssinne darstellen. Bei Handelsware bleiben eventuelle Herstellergarantien von diesen Bestimmungen unberührt. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (s. u. 8.I.3.) ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.I.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, sofern nicht die gelieferte Ware ein Bauwerk darstellt oder entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie beginnt im Falle der Selbstmontage des Kunden mit der Lieferung, ansonsten mit der Abnahme. Inbetriebnahme gilt als Abnahme. Werden unsere technischen Merkblätter oder Hinweise nicht befolgt oder Änderungen an den Waren vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung, wenn nicht der Kunde nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen beruht.

8.I.3. Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Fertigstellung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei genau zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner Rüge.

8.I.4. Im Falle berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl Nacherfüllung leisten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.I.5. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehl, und ist dem Kunden ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zuzumuten, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.I.6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch statt der Leistung zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist der Höhe nach beschränkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von uns arglistig verursacht wurde.

8.I.7. Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit ist mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nur unsere Produktbeschreibung in der Vertragsinhalt gewordenen Auftragsbestätigung oder des angenommenen Vertragsangebots. Insbesondere Inhalte unserer öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder unserer Werbung stellen keine Angaben über die vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar und sind ohne ausdrückliche Einbeziehung in den Vertrag unverbindlich.

8.I.8. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

8.I.9. Enthält die Planung des Kunden Vorgaben, die wir als bautechnisch kritisch oder nicht durchführbar erkennen, so machen wir dem Kunden unter Vorlage eines Gegenvorschlages hiervon Mitteilung. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, in eigener Verantwortung unseren Änderungsvorschlag auf Verwendbarkeit in seiner Produktion zu überprüfen. Irgendwelche Zusicherungen oder Haftungen im Hinblick auf die Eignung unseres Änderungsvorschlages für die Verwendungszwecke des Kunden übernehmen wir nicht.

 

II. GEBRAUCHTE MATERIALIEN

8.II.1. Beim Kauf gebrauchter Waren ohne Montage wird dem Kunden ausreichend Gelegenheit gegeben, die Kaufsache zu untersuchen. Die Gewährleistung wird ausgeschlossen, sofern uns nicht Arglist vorzuwerfen ist oder von uns im Einzelfalle ausdrücklich eine Gewährleistung übernommen wurde.

8.II.2. Beim Kauf gebrauchter Waren einschließlich Montageleistung übernehmen wir die Gewährleistung lediglich für die fachgerechte Ausführung der Montage als Werkleistung, für die Ware selber, die der Kunde vor Kauf untersuchen kann, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist für die Montage beträgt 12 Monate, sie beginnt mit der Abnahme. Inbetriebnahme gilt als Abnahme. Werden unsere technischen Merkblätter oder Hinweise nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung, wenn nicht der Kunde nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen beruht.

8.II.3. Vorstehende Ziffern 8.I.3. bis 8.I.6., 8.I.8 und 8.I.9. gelten entsprechend.

 

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

9.1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

9.2. Bei sonstigen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.4. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden im Hinblick auf ein Bauwerk und solche aus Produkthaftung oder im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

10. EIGENTUMSVORBEHALT

10.1. Bis zur vollständigen Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung - einschließlich Zinsen und Kosten - behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde ist auf unsere Anforderung zur Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet und hat uns auf Wunsch hierüber Nachweis zu führen. Im Falle der Kaufpreistilgung im Scheck-/Wechselverfahren erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit der Einlösung des Kundenschecks, sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapieres.

10.2. Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Er hat sich allerdings bis zur vollständigen Bezahlung seines Kaufpreisanspruchs das Eigentum vorzubehalten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen und hat uns von erfolgten Pfändungen Dritter oder sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich Nachricht zu machen.

10.3. Der Kunde tritt uns bereits jetzt, aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt ihres Entstehens, die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen an uns ab. Ist die Drittschuld höher als unsere Forderung, so geht die Forderung gegen den Drittkäufer nur insoweit auf uns über, als es dem Wert unserer Vorbehaltsware entspricht.

10.4. Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen beim Drittkäufer für uns einzuziehen. Er hat aber die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Wir behalten uns das Recht vor, die Forderung auch unmittelbar beim Drittkäufer einzuziehen, der uns zu diesem Zwecke namhaft zu machen ist.

10.5. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten nach o. a. Absatz 1 und 2, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte wegen dieser Pflichtverletzung des Kunden.

 

11. SCHUTZRECHTE, URHEBERRECHT

Der Kunde hat die Vertragspflicht, ihm überlassene Genehmigungsunterlagen und -zeichnungen sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung von Waren nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden. Ihm ist untersagt, sie ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich oder zum Gegenstand von Veröffentlichungen zu machen.

 

12. DATENSCHUTZ

Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Demgemäß werden die Daten des Kunden (Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen usw.) in einer automatisierten Datei erfasst und bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert. Von dieser Speicherung erhält der Kunde hiermit Kenntnis. Rechtsgrundlage: §§ 27 ff, 33 BDSG.

 

13. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist das für Stuttgart zuständige Gericht. Das Recht, den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen, bleibt vorbehalten.